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Weiterführende Dokumente

Vorsorgevollmacht in Gesundheitsangelegenheiten

OLG Zweibrücken (3 W 59/02) | Datum: 29.04.2002
Betreuerbestellung trotz Generalbevollmächtigung

BayObLG (3Z BR 373/01) | Datum: 17.12.2001
Einwilligung in ärztliche Maßnahmen durch einen Betreuer

BayObLG (3Z BR 48/99) | Datum: 01.03.1999
Entscheidung

1. »Eine Vollmacht zur Alleinvertretungsbefugnis in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist eine Generalvollmacht auch für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit. Sie bedarf keiner Eingrenzung der dem Bevollmächtigten übertragenen Befugnisse, ermächtigt diesen allerdings nicht dazu, außerhalb des rechtsgeschäftlichen Bereichs Einwilligungen zu Eingriffen in die körperliche Integrität oder die persönliche Freiheit zu erklären.« 2. Insoweit ist für die Bereiche Gesundheitsvorsorge und Aufenthaltsbestimmung die Anordnung einer gerichtlichen Betreuung notwendig, da es sich hier nicht um rechtsgeschäftliche Willenserklärungen, sondern um eine Gestattung oder Ermächtigung zur Vornahme tatsächlicher Handlungen, die in den Rechtskreis des Betroffenen eingreifen, handelt.

OLG Düsseldorf (25 Wx 60/96)

Datum: 06.12.1996

Fundstelle: BtPrax 1997, 162; EzFamR aktuell 1997, 110; FamRZ 1997, 904; FuR 1998, 87; NJW-RR 1997, 903; Rpfleger 1997, 379

Auszug:
Vgl. LG Frankfurt, Beschluß vom 21.8.1993, Az. 2/9 T 506/93, FamRZ 1994, 125 , LG Stuttgart, Beschluß vom 16.9.1993, Az. 2 T 764/93, Rpfleger 1994, 209 , OLG Stuttgart, Beschluß vom 23.2.1994, Az. 8 W 534/93, FamRZ [...]