»Eine Strafmilderung wegen Aussagenotstands gem. § 157 Abs. 1 StGB kommt bei eidlicher Falschaussage (§ 154 StGB) zugunsten einer Person, mit der der Aussagende in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebt, nicht in Betracht; eine analoge Anwendung des § 157 Abs. 1 StGB auf Personen, die nicht Angehörige im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB sind, ist insoweit ausgeschlossen.«

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OLG Celle - Entscheidung vom 13.08.1996

1 Ss 180/96

Normen:
StGB § 157 Abs. 1, § 11 Abs.1 Nr. 1

Fundstellen:
NJW 1997, 1084

Das Schöffengericht in Bückeburg hat die Angeklagte wegen Meineids zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Dagegen richtet sich die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte [...]

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