1. Ausgenommen vom Sonderfall des § 16 Nr. 1 VOB/A kann der Auftraggeber eines Bauvorhabens, der eine Ausschreibung vornimmt, bevor seine Finanzierung gesichert ist, das Aufhebungsririko i.S. von § 26 Nr. 1 c VOB/A nicht mit Hilfe einer Klausel wie 'vorbehaltlich der Mittelbereitstellung' auf die Bieter abwälzen. 2. Hat der Auftraggeber den Aufhebungsgrund leichtfertig und damit schuldhaft herbeigeführt, muß er den Bieter entschädigen.

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LG München I - Entscheidung vom 29.10.1996

11 O 8041/96

Normen:
AGBG § 9
VOB/A § 16 Nr. 1, § 26 Nr. 1 c

Fundstellen:
BauR 1997, 524
IBR 1997, 135

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die Verwendung von bestimmten Bauvertragsbedingungen zu unterlassen, sowie die Befugnis zur Veröffentlichung des Urteilstenors. Die Beklagte betätigt sich im Rahmen ihrer [...]

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