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1. Als Berechtigte im Sinne des § 1836a BGB kommen alle natürlichen Personen in Betracht, denen ein Betreueramt übertragen wurde. Weder der Gesetzestext noch die Begründung zu dem Betreuungsgesetz sehen für Fälle, in denen Verwandte zum Betreuer bestellt
Streitwert bei Räumungsvollstreckung
»Der Anfall der Erledigungsgebühr setzt zusätzliche, auf die außergerichtliche Erledigung der Sache gerichtete Bemühungen des Rechtsanwalts voraus. Daran fehlt es, wenn bereits die Klageschrift oder ein auf Aufhebung des Verwaltungsaktes gerichteter Schri
Eine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung ist grundsätzlich gem. § 305 S. 1 StPO ausgeschlossen. Sie ist nur dann zulässig, wenn die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung infolge fehlerhafter Ermessensausübung evident i
Haftungsabwägung; Kollision zwischen linksabbiegendem Grundstückseinfahrer und nachfolgendem Überholer.
Zum - bejahten - sog. unechten Totalschaden bei einer Laufleistung unter 1000 km.
1. Ein unterdurchschnittlich schwieriger Betreuungsfall liegt vor, wenn die persönliche Betreuung des Betreuten durch den Betreuer nur eingeschränkten Aufwand erfordert, dasselbe gilt für die Vermögensverwaltung. 2. Dieser Fall ist gegeben, wenn der Betre
1. Der Verweis in § 1835 Abs. 4 Satz 2 BGB auf die 'Vorschriften über das Verfahren bei der Entschädigung von Zeugen hinsichtlich ihrer baren Auslagen' erfaßt nicht die materiell-rechtlichen Bestimmungen, zu denen auch § 9 ZSEG zählt. 2. Deshalb kann ein
Die prozessuale Fürsorgepflicht sowie der Grundsatz des fairen Verfahrens gebieten ausnahmsweise die Aussetzung der Hauptverhandlung über die Höchstgrenzen des § 229 Abs. 1 StPO hinaus, wenn die Staatsanwaltschaft erst im Laufe der Hauptverhandlung zahlre
1. Die Steuerfahndung ist nicht befugt, Unterlagen nach § 9 Abs. 1 GeldwäscheG zu beschlagnahmen, da diese Aufzeichnungen nur zur Verfolgung einer Straftat nach § 261 StGB herangezogen werden dürfen. 2. Die nachträgliche Feststellung einer entsprechenden
1. Hinreichender Tatverdacht des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln besteht nicht, wenn sich mehrere Einzeltaten nach Aktenlage weder nach Ort und Zeit, noch nach den Abnehmern konkretisieren lassen. 2. Handeltreiben mit Betäubungsmitteln liegt nicht vo
»Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) ist Bestandteil des Kaufpreises auch dann, wenn sie vom Verkäufer gesondert ausgewiesen wird und vom Käufer zum Vorsteuerabzug verwendet werden kann. Dem steht weder entgegen, daß die Zahlung des Kaufpreises bis zur Erst
»1. Die Eintragsmitteilung gem. § 55 GBO ist dem aufgrund von § 15 GBO handelnden Notar auch dann allein zu übersenden, wenn dieser ausdrücklich um die unmittelbare Übersendung an die Beteiligten durch das Grundbuchamt bittet und insoweit 'von § 15 GBO ke
»1. Die Beratungshilfetätigkeit eines Anwalts erstreckt sich auch dann auf eine Angelegenheit, wenn er im Widerspruchsverfahren gegen einen Bescheid des Sozialamtes eine fünfköpfige Familie vertritt. 2. Aufgrund der Tätigkeit für mehrere Auftraggeber mit
1. Entscheidungen des Jugendrichters als Vollstreckungsleiter sind nur insoweit mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, als es sich um jugendrichterliche Entscheidungen aufgrund eines gerichtlichen Verfahrens in richterlicher Unabhängigkeit handelt. Sow
Ist die Partei, die einen Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe gestellt hat, in einem Heim untergebracht und werden die Kosten der Unterbringung ganz oder teilweise von der öffentlichen Hand getragen, so sind auch diese Leistungen der öffentlichen H
»Gibt der Schuldner im Rahmen der Vermögensoffenbarung an, daß er monatlich 2000 DM aus einem Gewerbebetrieb erzielt, so ist dies als Begründung für eine Ergänzung der eidesstattlichen Versicherung nach § 903 mit dem Ziel, weitere Auftraggeber zu erfahren
»Der Ansatz des Haftkostenbeitrages wegen schuldhafter Nichtarbeit während der Untersuchungshaft erfolgt als Gerichtskosten. Für die Entscheidung über eine Erinnerung hiergegen ist das Gericht erster Instanz zuständig, nicht das Amtsgericht nach § 13 JVKo
»Gebührenrechtlich steht die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens einer endgültigen Verfahrenseinstellung nicht gleich.«
1. Eine Betreuertätigkeit, in der überwiegend Tätigkeiten ausgeführt wurden, die mit einem unmittelbaren Kontakt zwischen der Betreuten und der Vereinsbetreuerin nichts zu tun hatten, sondern organisatorischer Art waren und Gespräche mit Dritten beinhalte
»1. Die Erledigungsgebühr setzt besondere, auf die Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts gerichtete Bemühungen des Anwalts voraus. 2. Keine 'Mitwirkung' bei der Erledigung der Sache ist es, wenn die Tätigkeit des Anwalts auf das Einlegen eines begrü
1. Zur Annahme einer exhibitionistischen Handlung reicht es nicht aus, daß der Täter nicht sein eigenes Glied, sondern einen Kunstpenis vorzeigt. 2. Auch wenn eine solche Handlung nur den Tatbestand des § 183 a StGB erfüllt, sind § 183 Abs. 3 und Abs. 4 N
»1. Auch eine Verfahrenseinstellung nach § 260 Abs. 3 StPO löst die Kostenfolge des § 467 Abs. 1 StPO aus. 2. Die für die Beschaffung eines Beweismittels (hier: Telefonüberwachung) angefallenen Kosten sind nur einmal angefallen, und zwar in dem Verfahren,
Rechtsmissbräuchliches Zwangsversteigerungsverfahren zur Umgehung eines Vorkaufsrechts
1. Auch bei Wahrnehmung der Betreueraufgaben gegenüber einer psychisch labilen und besonders schutzbedürftigen Person ist regelmäßig von einem durchschnittlich schwierigen Fall auszugehen. 2. Wenn die besonderen Umstände in erster Linie zu einem hohen Zei
Widerruft der Erblasser die Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung in einem privatschriftlichen Testament, das dem Versicherer nach dem Tod des Erblassers ohne, daß dieser es veranlaßt hat, zugeht, liegt hierin kein Widerruf der Bezugsberechtigun
Die Gebührenfreiheit des § 131 Abs. 3 KostO bedeutet nicht Auslagenfreiheit. Für Auslagen in der Beschwerdeinstanz nach § 137 Ziff. 2, 4 und 5 KostO wie Sachverständigenentschädigung, Zustellgebühren und Reisekosten des Gerichts haftet der unterlegene Bes
»Die Unterbringung der betreuten Person in einem Seniorenheim mit Vollzeitpflege erleichtert regelmäßig die Arbeit des Betreuers. Beschränkt sich dessen Tätigkeit auf Kontrollbesuche und andere leichte Verrichtungen, ist grundsätzlich von einem unterdurch
»Die Anwendbarkeit des § 244a StGB ist nicht auf Verbrecherbanden aus dem Bereich der organisierten Kriminalität beschränkt. Sie findet auch Anwendung auf Jugendbanden.«
»Auch bei der Wahrnehmung der Betreueraufgaben gegenüber einer psychisch labilen und krankheitsuneinsichtigen Person, deren Krankheit in Schüben ausbricht, ist regelmäßig von einem durchschnittlich schwierigen und einen Stundensatz von 62,50 DM rechtferti