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LAG Berlin - Entscheidung vom 19.12.1996

16 TaBV 1/96

Normen:
BDSG § 36 Abs. 4, Abs. 5 § 37
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 § 256

Fundstellen:
ARST 1997, 165
AiB 1997, 733
AuR 1997, 374
DB 1997, 1187
DSB 1997, 21
DuD 1997, 543
RDV 1997, 130
ZBVR 1997, 21

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beteiligte zu 2 (Gesamtbetriebsrat) der Kontrolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach § 37 des Bundesdatenschutzgesetzes unterliegt. Die Antragstellerin betreibt [...]
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