»Zur Frage, ob dadurch, daß die EG-Kommission im Erdgassektor die Vollendung des Binnenmarkts durch Rechtssetzung betreibt und gem. Art. 189b Abs. 2 EGV hierzu dem Rat der EU, der mit der Festlegung eines gemeinsamen Standpunkts befaßt ist, den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt unterbreitet hat (AblEG nr. C 123 v. 4.5.1994, S.26), eine nach Art. 9 Abs. 3 Verordnung Nr. 17/62 zuständige Behörde eines Mitgliedstaats aufgrund des Art. 5 Abs. 2 EGV, wonach die Mitgliedstaaten alle Maßnahmen unterlassen, welche die Verwirklichung der Ziele des EG-Vertrages gefährden können, gehindert ist, durch behördliche Verfügung Art. 85 Abs. 1 EGV auf eine Vereinbarung anzuwenden, durch die zwei inländische Ferngasunternehmen sich verpflichten, eine unmittelbar oder mittelbar öffentliche Versorgung mit leitungsgebundenem Gas in dem Versorgungsgebiet der anderen Vertragspartei zu unterlassen (Demarkationsvertrag).«