Folgende im Preisverzeichnis einer Bank enthaltenen Entgeltklauseln für ('irreguläre') Geschäftsvorfälle im bankmäßigen Zahlungsverkehr sind wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden (§ 9 AGBG) unwirksam: 'Dauerauftrag - Nichtausführung mangels Deckung 3 DM; Überweisung - Nichtausführung mangels Deckung 3 DM; Scheck - Scheckrückgabe bis DM 100 = 5 DM, über DM 100 = 10 DM.'

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

KG - Entscheidung vom 18.09.1996

Kart U 569/96

Normen:
AGBG § 9
Bankvertrag, AGB-Banken/Zahlungsverkehr

Fundstellen:
DRsp II(224)245c
WM 1997, 60
wrp 1997, 457

DRsp II(224)245c WM 1997, 60 wrp 1997, 457 [...]

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