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Weiterführende Dokumente

Fax: Eingang und dessen Nachweis

Fristwahrung | Familienrecht per Mausklick
Übermittlung fristwahrender Schriftsätze durch Telefax

BFH (VII B 137/99) | Datum: 02.03.2000
Entscheidung

1. Erfolgt die Übermittlung der letzten Seite einer Rechtsmittelschrift mit der Unterschrift des Rechtsanwalts erst an dem auf den Fristablauf folgenden Tag um 00.02 Uhr, so ist sie verspätet. Dabei ist auf den Stempelaufdruck des Empfangsgerätes der Justizbehörde abzustellen.2. Erfolgt die Übertragung von dem Faxgerät des Verteidigers aus und hat dieser somit die Verspätung zu vertreten, so ist dem Angeklagten von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

KG ((3) 1 Ss 318/96 (112/96))

Datum: 23.12.1996

Fundstelle: NJW 1997, 1864

Auszug:
Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 24. April 1996 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine am 14. Mai l996 eingegangene Berufung hat das Landgericht Berlin durch Urteil vom 6. [...]