1. Erfolgt die Übermittlung der letzten Seite einer Rechtsmittelschrift mit der Unterschrift des Rechtsanwalts erst an dem auf den Fristablauf folgenden Tag um 00.02 Uhr, so ist sie verspätet. Dabei ist auf den Stempelaufdruck des Empfangsgerätes der Justizbehörde abzustellen. 2. Erfolgt die Übertragung von dem Faxgerät des Verteidigers aus und hat dieser somit die Verspätung zu vertreten, so ist dem Angeklagten von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

KG - Entscheidung vom 23.12.1996

(3) 1 Ss 318/96 (112/96)

Normen:
StPO §§ 44, 45 Abs. 3 S. 3, § 314 Abs. 1

Fundstellen:
NJW 1997, 1864

Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 24. April 1996 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine am 14. Mai l996 eingegangene Berufung hat das Landgericht Berlin durch Urteil vom 6. [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!