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KG
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vor
Hinterlegungsvoraussetzungen bei Ablösung von Grundpfandrechten im Beitrittsgebiet
Grundstücksenteignung nach der sogenannten Liste 3
Haftungsverteilung bei Kollision mit einen eine vierspurige Straße überquerenden Radfahrer; Schmerzensgeld bei offener Unterschenkelfraktur
»Zum Vorsatz gehört die Kenntnis des Betroffenen, daß der Verleiher keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hatte. Das allgemeine Bewußtsein, gegen § 12a AFG zu verstoßen, genügt nicht.»
Abgabe einer Bürgschaftserklärung in der Privatwohnung als Haustürgeschäft
Zur Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts im Strafvollzug (hier: Regelung des Abendeinschlusses an Sonn- und Feiertagen) wegen Abbaues der Überstunden des Vollzugspersonals.
Umfang der Auskunftspflicht eines Selbständigen bei Trennungsunterhalt
Namensunterschrift bei notariellem Testament - sinnlose Buchstabenfolge, Ernstlichkeit der Unterschriftsleistung
Gerichtliche Überprüfbarkeit einer Eigentümerentscheidung
Die Überprüfung seiner ablehnenden Entscheidung durch den Versicherer innerhalb der gesetzten Frist des § 12 Abs. 3 VVG rechtfertigt nicht die Annahme einer stillschweigenden Verlängerung der Klagefrist. Aus dem Entgegenkommen des Versicherers, noch einma
WEG-Beschluß zur modernisierenden Instandsetzung
Nachlaßspaltung - Grundstücke unter staatlicher Verwaltung - Erbausschlagung
»Bei einer weiteren Umschreibung der Vollstreckungsklausel auf den Rechtsnachfolger besteht keine Bindung an eine frühere unrichtige Umschreibung.«
In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob der Antragsgegner das Recht auf einen sog. Gegenantrag hat (siehe Becker, LSK BauR, Anhang § 485 ZPO, LS 2 und 3 m.w.N.). Das KG ist der Meinung, aus Gründen der Prozeßwirtschaftlichkeit sei es angezeigt,
Anspruch auf Schmerzensgeld hinsichtlich der Folgen einer durch den Kontakt mit einem Impfling bedingten Poliomyelitis-Erkrankung; Amtspflichten des Impfarzts bei der Durchführung einer staatlichen Kinderlähmung-Schutzimpfung unter Verwendung von Lebendvi
»1. Wahrt im Falle einer gewillkürten Prozeßstandschaft der ursprüngliche Antragsteller als Prozeßstandschafter im Verfahren der einstweiligen Verfügung die Vollziehungsfrist durch ordnungsgemäße Vollziehung der einstweiligen Verfügung, so bedarf es nach
»1. § 25 UWG ist auf urheberrechtliche Unterlassungsansprüche nicht analog anzuwenden. 2. § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG schließt eine dingliche urheberrechtliche Beschränkung unter dem Gesichtspunkt der Erschöpfung des Urheberrechts nicht zwingend aus. 3. Das Ver
Erwerb ausschließlicher Verlagsrechte durch den Verleger
Kfz-Stellplatzvergabe an Wohnungseigentümer
Da § 12 Abs. 1 AKB die Beschädigung des teilkaskoversicherten Fahrzeugs durch Entwendung, insbes. Diebstahl und durch unbefugten Gebrauch abdeckt, sind durch den Dieb verursachte Vandalismusschäden über die Teilkaskoversicherung abgedeckt.
Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke aus einer Grundstücksausfahrt herausfahrenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des Querverkehrs
Gegenstandswert für Rechtsanwaltsgebühren bei Räumungsvollstreckung
»1. Ein Schreiben des Rechtspflegers des Nachlaßgerichts an den Antragsteller eines Erbscheinsverfahrens, in dem diesem unter Darlegung der Rechtslage Gelegenheit gegeben wird, den Antrag zurückzunehmen, ist keine erinnerungs- oder beschwerdefähige Verfüg
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Anzeige der Verteidigungsabsicht.
Ruhen des Verfahrens grundsätzlich möglich
Es gibt keinen Erfahrungssatz, daß zwei in enger Verbindung stehende drogenabhängige Personen, auch wenn sie eine Wohnung miteinander teilen, die zur Befriedigung ihrer Sucht erforderlichen Rauschmittel gemeinsam anschaffen und konsumieren.
Entrichtet ein Ehepartner während der Ehezeit Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für Zeiten nach, die vor der Eheschließung liegen, so sind die hieraus resultierenden Anwartschaften nach dem sog. 'In-Prinzip' in den Versorgungsausgleich einzubez
Wirkung eines Eigentümerbeschlusses an einen Wohnungseigentümer mit der Aufforderung zur Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum
1. Zum Begriff des Leerstehenlassens beim Tod des Mieters unter Berücksichtigung der außerordentlichen Kündigungsmöglichkeit gem. § 569 Abs. 1 BGB. 2. Die Notwendigkeit der Instandsetzung steht einer Zuwiderhandlung gegen das Zweckentfremdungsverbot nur d
Wurde ein Rechtsanwalt im Rahmen eines Verfahrens zur Regelung der elterlichen Sorge im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnet, so umfaßt seine Beiordnung nicht ohne weiteres eine in demselben Verfahren anhängige der Regelung des Umgangsrechts.
»Erteilt der Verpflichtete nach Zwangsgeldfestsetzung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 FGG die geforderte Auskunft, so hat sich das Festsetzungsverfahren nicht erledigt; vielmehr ist die Zwangsgeldfestsetzung aufzuheben.«
Das Rückwärtsfahren auf einer mehrspurigen Richtungsfahrbahn über eine Strecke von 10 bis 15 m ist ein so grob verkehrswidriges Verhalten, daß ein aus einer Grundstücksausfahrt ausfahrender Verkehrsteilnehmer damit nicht zu rechnen braucht.
1. Die besondere Sorgfaltspflicht des Rückwärtsfahrenden dient primär dem Schutz des fließenden Verkehrs. 2. Der Grundstücksausfahrer braucht nicht damit zu rechnen, daß jemand über eine Strecke von 10 bis 15 Metern auf einer Richtungsfahrbahn rückwärts f
Bei der Ermittlung des wegen Totalschadens eines Lkw zu ersetzenden Wiederbeschaffungswertes muß ein Preisnachlaß, der dem Betroffenen beim Kauf dieses Fahrzeugs gewährt wurde, zugunsten des Schädigers berücksichtigt werden.
Bei einem gewerblich genutzten unfallbeschädigten Kfz schlägt sich die Gebrauchsentbehrung in einer betrieblichen, zur Begründung des Anspruchs darzustellenden Vermögenseinbuße nieder. Eine abstrakte Bestimmung der Nutzungsausfallentschädigung ist damit a
»Art. 14 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland vom 22. April 1993 (BGBl I S. 466, 487) ist nicht auf Fälle anwendbar, in denen das Wohnungseigentum vor dem 1. August 1990 veräußert worden ist.«
»1. Auch wenn die Rentabilität einer Kapitalanlage von einer Vielzahl von Imponderabilien abhängig ist, muß sich die werbende Anpreisung im Rahmen des bei realistischer Betrachtung zu Erwartenden halten. 2. Die Werbung mit einer 'bankgarantierten Rückzahl
Streitwert: Herausgabe - Räumung - Miete
1. »Die Vorschrift des § 68b Abs. 3 Satz 1 FGG ermächtigt das Vormundschaftsgericht auch, die Anordnungen zu treffen, die zur Vollziehung der Anordnung der Vorführung des Betroffenen zum Zwecke der Untersuchung zur Vorbereitung eines Gutachtens erforderli
»Verweigert der gesetzliche Vertreter eines minderjährigen Opfers einer Sexualstraftat dessen notwendige Untersuchung durch einen bestimmten Sachverständigen, kann das Gericht ungeachtet der in § 73 Abs. 1 S. 1 StPO getroffenen Regelung in Erfüllung der i
Zur Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe bei Betäubungsmittelerwerb.
»Im Hinblick auf den Prognosecharakter von Werbeangaben in Vermögensanlageprospekten obliegt dem Werbenden die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß seine Angaben die angesprochenen Verkehrskreise nicht in die Irre führen.«
Ist im Wohnungsgrundbuch als Inhalt des Sondereigentums eingetragen, daß eine Veräußerung des Sondereigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf und daß die Veräußerung an den Ehegatten der Zustimmung nicht bedarf, so ist dies dahin auszulegen, daß auch
Haben Regulierungsabkommen zwischen Versicherern und Autovermietern das gemeinsame Ziel, das Preisniveau im Unfallersatzwagengeschäft zu senken, wird der zwischen den Versicherern bestehende Nachfragewettbewerb beschränkt.
Der Carpartner-Gesellschaftsvertag ist geeignet, die Marktverhältnisse für den Verkehr mit gewerblichen Leistungen durch Beschränkung des Wettbewerbs zu beeinflussen (§ 1 GWB). Das BKartA hat seine Durchführung zu Recht gem. § 37a GWB untersagt.
Nach Anklageerhebung ist eine Beschwerde gegen Maßnahmen in Bezug auf die Untersuchungshaft, die vom Amtsgericht angeordnet wurde, in einen Antrag an das Landgericht auf Aufhebung dieser Maßnahmen umzudeuten. Erst gegen die auf einen solchen Antrag zu tre
»Eine Prozeßkostenvorschußpflicht der Eltern gegenüber ihren volljährigen Kindern besteht auch dann nicht, wenn diese noch in der Ausbildung stehen.«
»1. Ist in bezug auf das in der ehemaligen DDR belegene Immobilienvermögen Nachlaßspaltung eingetreten, weil der Erblasser mit gewöhnlichem Aufenthalt in den alten Bundesländern in der Zeit zwischen dem 1.1.1976 und dem Beitritt verstorben ist, ist die le
Der Versorgungsausgleich ist auszuschließen, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte auf die Versorgung zur Sicherung seines künftigen Unterhalts dringend angewiesen ist, während der ausgleichsberechtigte Ehegatte zwar ebenfalls dringend auf die von ihm er
1. An der erforderlichen Erlangung eigener Verfügungsgewalt im Sinne des Erwerbstatbestandes kann es fehlen, wenn das Rauschgift in verbrauchsgerechter Menge und zum Verbrauch an Ort und Stelle hingegeben wird. 2. Unerlaubter Erwerb oder Besitz ist jedoch
»1. Das subjektive Merkmal der Entziehungsabsicht in Art. 6 § 1 Abs. 1 S. 1 MRVerbG, das sich nur schwer feststellen läßt, darf anhand objektiver Merkmale indiziert werden, ohne daß jedoch eine Einzelfallprüfung gänzlich entbehrlich würde. Die vom Verordn
Die Denunziation eines Fluchtversuchs gegenüber Mitarbeitern des MfS der DDR kann auch dann nicht als Freiheitsberaubung bestraft werden, wenn der Angeklagte die bekannt gewordene Flucht daher nicht nur angezeigt, sondern über einen längeren Zeitraum den
»Der Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage über das Bestehen eines Geschäftsführer-Dienstverhältnisses ist nach § 3 ZPO zu bemessen. § 12 Abs. 7 S. 1 ArbGG ist im Verfahren vor den allgemeinen Zivilgerichten nicht anzuwenden. Das gilt auch bei Verwe
Für die Anfechtung einer Sperrerklärung ist der Verwaltungsrechtsweg und nicht der ordentliche Rechtsweg im Verfahren nach § 23 ff. EGGVG gegeben.
Haftungsverteilung bei Kollision zweier überholender Fahrzeuge
1. Durch einen bestandskräftigen Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer, der auf eine Abänderung des in der Teilungserklärung festgelegten Kostenverteilungsschlüssels abzielt, wird die Regelung der Teilungserklärung allenfalls 'überlagert'. 2. Einen sol
»Es ist ein das Beschleunigungsgebot verletzendes grobes Versäumnis, das zur Aufhebung des Haftbefehls führen kann, wenn die Strafverfolgungsbehörden nicht versuchen, die drohende Ausweisung eines in der Hauptverhandlung benötigten Zeugen bis nach seiner
Haftung des Vereins nach § 31 BGB
Wirksamkeit einer Verzichtserklärung vor Inkrafttreten des Zivilgesetzbuchs der DDR; Rechtmäßigkeit des Abhängigmachens einer Ausreise aus dem Hohe...
Schmerzensgeldanspruch des Verunglückten bei unmittelbarer den Todesfolge
»1. Die Stufenklage ist auch in einer verkürzen auf die Hilfsansprüche beschränkten Form zulässig; es gelten die für die Stufenklage entwickelten Rechtsgrundsätze. 2. Das gem. § 1379 BGB geschuldete Bestandsverzeichnis muß nicht in jedem Fall eigenhändig
»Gestattet die Anstaltsordnung den Gefangenen in einer Strafvollzugsanstalt, in der die Benutzung von Kartentelefonen erlaubt ist, nur den Erwerb von Telefonkarten mit einem begrenzten Wert, so besteht kein Rechtsanspruch der Gefangenen auf Genehmigung de
»Von Führungsoffizieren des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gefertigte 'Treffberichte' können gemäß § 249 249 Abs. 1 S. 1 StPO verlesen werden. Der Grundsatz der persönlichen Vernehmung nach § 250 StPO steht dem nicht entgegen.«
»1. Ein Betreuer ist Berufsbetreuer, wenn seine Arbeitskraft durch die übertragenen Betreuungen in einem Umfang in Anspruch genommen wird, daß nach einer Gesamtbetrachtung nicht erwartet werden kann, daß der Betreuer seine Betreuerpflichten wie ein Einzel
»Ein Gefangener in einer Strafvollzugsanstalt, in der die Benutzung aufgestellter Kartentelefone auf eigene Kosten gestattet ist, hat auch dann keinen Anspruch gegen die Anstalt auf eine kostenlose Telefonkarte, wenn er einen erfolgversprechenden Rechtsst
Ein 'unerwünschte', d.h. nicht auch vom subjektiven Herrschaftswillen umfaßter Besitz kann schlechterdings die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Satz 3 BtMG nicht erfüllen.
»1. Bei einer 32jährigen Ehezeit ist eine 13jährige Trennungszeit als lang zu bewerten. 2. Dehnt der ausgleichsberechtigte Ehegatte nach der Trennung seine bisherige Halbtagstätigkeit zu einer Vollerwerbstätigkeit aus und nimmt seitdem keine aus der Ehe h
Zur fehlerhaften Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe gegen einen Ersttäter bei Betäubungsmittelerwerb zum Eigenkonsum.
Die kostenlose Verteilung von Stadtmagazinen, die sich nach ihrer inhaltlichen Ausgestaltung nicht an die politisch interessierte Allgemeinheit, sondern an einen eher an kulturellen Veranstaltungen und sonstigen 'events' interessierten Leserkreis wenden u
1. Der Herausgeber eines Handwerksregisters steht nicht in einem Wettbewerbsverhältnis mit Verlegern von Büchern und Zeitschriften. Denn eine wechselseitige Beeinträchtigung zwischen der Herausgabe von Registern und dem Markt für Verlagsprodukte aller Art
Gegen die Androhung von Zwangsgeld zur Durchsetzung des persönlichen Umgangs des Vaters mit seinem nichtehelichen Kind ist die weitere Beschwerde nicht gegeben (§ 63a FGG). In einem Verfahren betreffend die Festsetzung des Zwangsgeldes gegen die Mutter ei
»1. Markenrechtliche Ansprüche aus den §§ 14, 15 MarkenG setzen voraus, daß der Störer die beeinträchtigte Marke markenmäßig benutzt. 2. Ein Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn es um eine unerlaubte Nachahmung oder Anlehnung an eine Marke geht, allein auf
»Die dem Beklagten entstandenen notwendigen Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens gehören auch dann zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits über die Angelegenheit, die das Beweisverfahren veranlaßt hat, wenn die Klage ohne sachliche Entsc
Anspruch auf Genehmigung des Durchbruchs einer Brandwand nach rechtlicher Vereinigung zweier Eigentumswohnungen)
»Im Falle des Miteigentums beider Eheleute an der Ehewohnung ist das Familiengericht für die Entscheidung über eine zu zahlende Nutzungsentschädigung jedenfalls dann zuständig, wenn eine Benutzungsregelung gem. § 1361b BGB erfolgt. § 1361b BGB ist lex spe
»a. Den Wohnungseigentümern steht bei der Bemessung einer erforderlichen Umlage ein weiter Ermessensspielraum zu. b. Ein zur Sanierung von Gemeinschaftseigentum gefaßter Umlagebeschluß legt grundsätzlich nicht fest, daß alle mit der Umlage zu bezahlenden
Geben Unternehmen auf Veranlassung des Betroffenen Angebote ab, die ausschließlich zu dem Zweck dienen, nachzuprüfen, ob das Angebot des Betroffenen den Anforderungen des Wettbewerbs entspricht, und bieten sie hierbei zu hoch an, um dem Betroffenen eine m
Soweit die Zuweisung der Ehewohnung entsprechend § 2 HausratsVO an einen Ehegatten gerechtfertigt ist, steht der Zuweisung der allein von dem anderen Ehegatten angemieteten Wohnung an ihn nicht entgegen, daß es zwischen dem Ehegatten, dem die Wohnung zuge
Haftungsverteilung bei Anfahren eines Kindes
Kündigung eines Mietvertrages mit Verlängerungsklausel durch den Mieter wegen Verweigerung der Untervermietungserlaubnis
»1. Der Dienstverpflichtete (hier: früherer Geschäftsführer einer GmbH), der auf Vergütung klagt, muß auch im Urkundenprozeß lediglich darlegen - und erforderlichenfalls mit den zugelassenen Beweismitteln beweisen -, daß ein Dienstverhältnis vorliegt, er
Folgende im Preisverzeichnis einer Bank enthaltenen Entgeltklauseln für ('irreguläre') Geschäftsvorfälle im bankmäßigen Zahlungsverkehr sind wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden (§ 9 AGBG) unwirksam: 'Dauerauftrag - Nichtausführung mangels Deck
»1. Es reicht aus, daß die Vermummung objektiv geeignet und den objektiven Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität des so aufgemachten Demonstrationsteilnehmers zu verhindern. verhindern. Es bedarf nicht der zusätzlichen Festst
1. Eine scharfe Kritik an Sachentscheidungen von Richtern, die ein Rechtsanwalt für grob fehlerhaft hält und hinter denen er eine vermieterfeindliche, politisch-ideologische Motivation der erkennenden Richter vermutet, stellt keine Schmähkritik dar. Vielm
»Die werbemäßige Ankündigung eines Augenoptikers, er werde einem Kunden den Kaufpreis für eine bei ihm erworbene Marken-Brillenfassung erstatten, wenn der Käufer innerhalb von sechs Wochen nach dem Kauf die gleiche Brille in einem anderen Optik-Fachgeschä
»1. Die Eintragung in das Handelsregister kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil die Gesellschaft der IHK keine Auskunft über ihre Verhältnisse erteilt hat. Bei darauf beruhender Nichtaufklärbarkeit der Eintragungsvoraussetzungen im Rahmen der gerichtl
Zur Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe bei Urkundenfälschung.
»Anders als in der Androhungsentscheidung muß im Festsetzungsbeschluß nach § 890 ZPO in der Beschlußformel die Person, an der die Ordnungshaft bzw. die Ersatzordnungshaft vollstreckt werden soll, namentlich benannt sein.«
Die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes kann nicht auf die gefühlsmäßige Schätzung der bei Einfahrt des Betroffenen in den Kreuzungsbereich verstrichenen Zeit gestützt werden.
1. Von einem durchschnittlichen Kraftfahrer muß - gerade auch im Hinblick auf die zu beobachtende Zunahme von Gewalt und Aggressivität im Straßenverkehr - erwartet werden, daß er die bei einer Beleidigung mit dem 'Stinkefinger' verständlicherweise aufstei
1. Der Widerruf der Haftverschonung wegen neu hervorgetretener Umstände nach § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO setzt voraus, daß diese im Zusammenhang mit den bereits gewürdigten, unverändert gebliebenen Umständen den Wegfall der Haftverschonungsvoraussetzungen erg
»Zu den gemeinschaftlichen Kosten der Heizungssanierung gehören beim Wohnungseigentum im Zweifel auch die Folgekosten innerhalb der Wohnungen unabhängig davon, ob die Installationen Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum darstellen.«
Die Kosten für die Mitwirkung des Patentanwalts sind gemäß § 32 Abs. 5 WZG zu erstatten, ohne daß es darauf ankommt, ob die Mitwirkung des Patentanwalts an dem Rechtsstreit notwendig war im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO, etwa weil technische Fragen zu klären
»1. Können in einen Vollzugsplan zu einer Behandlungsmaßnahme noch keine konkreten Angaben aufgenommen werden, so reicht es aus, wenn der Plan den Zeitpunkt einer späteren Entscheidung nennt. 2. Verzögert die Vollzugsbehörde die Prüfung von Lockerungen, s
»1. Das Grundbuchamt darf dem grundsätzlich bindenden behördlichen Eintragungsersuchen (§ 38 GBO) nur dann nicht entsprechen, wenn ihm der zugrundeliegende Sachverhalt sicher bekannt und die sich daraus ergebende Rechtslage ohne jeden Zweifel dahin geklär
»1. Die Verlegung des Sitzes einer Personenhandelsgesellschaft erfolgt unabhängig von einer gesellschaftsvertraglichen Bestimmung durch Verlegung des Ortes, an dem die Verwaltung der Gesellschaft tatsächlich erfolgt. Die Eintragung der Sitzverlegung im Ha
»Ein sog. Aufklärungsvergleich ist auch dann nur in nicht-irreführender Form zulässig, wenn eine solche Darstellung aus den besonderen Gegebenheiten des Einzelfalls praktisch nicht möglich sein sollte.« (Irreführender Vergleich der Auflagenzahlen von Berl
Die Übertragung der systematischen Überwachung des ruhenden Verkehrs auf private Unternehmen ist mit § 26 Abs. 1 StVG unvereinbar. Die von Angestellten dieser Unternehmen festgestellten verkehrsrechtlichen Zuwiderhandlungen unterliegen einem Beweisverwert
1. Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in Verkehr soll bei den Behörden oder Dienststellen der Polizei zusammengefaßt werden, die nach Zuständigkeitsbereich und personeller Besetzung eine besondere Gewähr für eine sachgemäße und reibungslo
Beseitigung der Wiederholungsgefahr nach Erlass eines Unterlassungstitels
Hat ein Gericht des ursprünglichen Aufenthaltsstaates eines Kindes festgestellt, daß das Kind widerrechtlich in den Staat gebracht wurde, in dem es sich nunmehr aufhält, so ist diese Entscheidung in der Regel auch für die Gerichte des Staates bindend, in
»Aus der sogenannten Poolregelung kann ein Journalist nur dann Rechte ableiten, wenn er Mitglied des Pools geworden ist oder wenigstens ernsthaft versucht hat, eine solche Mitgliedschaft zu erwerben.«
»Zur Frage, ob dadurch, daß die EG-Kommission im Erdgassektor die Vollendung des Binnenmarkts durch Rechtssetzung betreibt und gem. Art. 189b Abs. 2 EGV hierzu dem Rat der EU, der mit der Festlegung eines gemeinsamen Standpunkts befaßt ist, den Vorschlag
Die Zeit einer Verwahrung nach § 81 StPO ist bei der Fristberechnung gemäß § 121 StPO.
Da die internationale Zuständigkeit grundsätzlich der örtlichen Zuständigkeit folgt, ist für die Regelung der Benutzung der Ehewohnung, solange keine Ehesache anhängig ist, das Familiengericht zuständig, in dessen Bezirk sich die Ehewohnung befindet. Die
»Die Gebührenbefreiungsvorschrift des § 34 Abs. 2 Satz 3 VermG findet keine, auch keine entsprechende Anwendung, wenn die Grundbuchberichtigung betreffend das Eigentum an einem im Beitrittsgebiet belegenen Grundstück nicht aufgrund eines Rückübertragungsb
Abzug des Erwerbstätigenbonus bei Renteneinkommen im Hinblick auf nachehelichem Unterhalt
Die Vermietung von Räumlichkeiten an Kfz-Schilderprägebetriebe in den Räumen einer Zulassungsstelle verstößt auch dann nicht gegen das Diskriminierungsverbot, wenn nicht alle Bewerbungen berücksichtigt werden können, solange die Begünstigten in einem ange
Schriftform des Wohnungsmietvertrages - Mehrere lose Blätter
»Bei der Fristberechnung nach § 121 Abs. 1 StPO ist die Zeit einer Überhaft, die im Hinblick auf die Vollziehung eines Haftbefehls nach § 230 Abs. 2 StPO in einem anderen Verfahren notiert ist, nicht einzubeziehen.«
»Einem nach Inkrafttreten des FamNamRG geborenen ehelichen Kind, dessen Eltern keinen Ehenamen führen, kann kein aus den Namen der Eltern zusammengesetzter Doppelname als Familienname erteilt werden, auch wenn ein früher geborenes Kind unter Geltung der v
Kosten- und Auslagenentscheidung bei Tod des Angeklagten vor deren Rechtskraft - Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
»1. Zur Anwendung des (Berliner) Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts auf dem Gebiet des Strafrechts vom 5. Januar 1951 (VOBl für Berlin I Nr. 2 S. 31). 2. § 89 RStGB i.d.F.v. 16.9.1939 (Landesverrat) diente der Festigung des Nat
»Hat ein Ehegatte vor dem Inkrafttreten des FamNamRG am 01.04.1994 die Führung eines Begleitnamens erklärt, den er nach dem im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung maßgeblichen Rechtszustand nicht führen durfte (hier: ein Name eines Doppelnamens), und hat e
»1. Ein Handelsregister-Auszug ist regelmäßig keine Anlage zur Niederschrift und braucht deshalb bei der Beurkundung einer Übertragung von Geschäftsanteilen nicht verlesen zu werden. 2. Ein Vertrag über die Übertragung von Geschäftsanteilen ist nur wirksa
Anspruch der THA/BvS auf Rückzahlung von Zinsleistungen aus Altkreditverträgen
Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß ein zur Zeit der Schließung der Ehe geführter Name aus einer früheren Ehe nach § 1355 Abs. 2 BGB nicht zum Ehenamen bestimmt werden kann.
Strafprozeßrecht - Beschlagnahme: Dinglicher Arrest in einen im Ermittlungsverfahren beschlagnahmten Geldbetrag wegen der voraussichtlichen Kosten des Strafverfahrens, Lösungssumme
Der 'faktische Geschäftsführer' ist nicht vertretungsberechtigtes Organ einer GmbH i.S. des § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Er haftet daher auch nicht nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung.
Ohne nachvollziehbare nähere Darlegung der besonderen Verhältnisse kann nicht davon ausgegangen werden, daß die bei einem Schadensereignis getötete Ehefrau dem Ehemann auch im Alter von mehr als 78 Jahren noch zur Haushaltsführung verpflichtet wäre.
Hauptverhandlungsgebühr bei Erörterung der Verhandlungsfähigkeit eines Mitangeklagten
Die Einziehung wertvoller Gegenstände (hier: 3 fahrbereite und zugelassene PKWs) ist bei der Prüfung des Merkmals 'Schwere der Tat in jedem Fall zu berücksichtigen.
Vorlage zum Rechtsentscheid in einem Verfahren auf Zustimmung zur Mieterhöhung: 1. Ein Rechtsentscheid kommt dann nicht in Betracht, wenn der Vorlagebeschluß eine sich aufdrängende Auseinandersetzung mit einem Teil des Sachverhalts vermissen läßt, dessen
»Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Wohnungsvermieters wegen Nichterfüllung der vertraglichen Leistungspflicht des Mieters zur Ausführung von Schönheitsreparaturen beginnt, wenn die Voraussetzungen des § 326 BGB erst nach dem Zeitpunkt eingetr
»1. Die Abgabe von apothekenpflichtigen Arzneimitteln durch einen pharmazeutischen Unternehmer ist in § 47 AMG abschließend geregelt. 2. Eine kostenlose Abgabe von 25.000 originalverpackten Arzneimitteln, Arzneimitteln, die absprachegemäß über eine Apothe
»Das Vorgehen aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern ist auch dann rechtsmißbräuchlich, wenn offenkundig ist, daß der Bürgschaftsgläubiger über die Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern ohne rechtlichen Grund erlangt hat.«
Anzahl und Dauer der Besuche von Ehegatten während der Untersuchungshaft
Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus
Abgrenzung zwischen Beweis- und Beweisermittlungsantrag; Ablehnung eines Beweisantrags
1. Erfolgt die Übermittlung der letzten Seite einer Rechtsmittelschrift mit der Unterschrift des Rechtsanwalts erst an dem auf den Fristablauf folgenden Tag um 00.02 Uhr, so ist sie verspätet. Dabei ist auf den Stempelaufdruck des Empfangsgerätes der Just
»Die von dem Prozeßgericht eines Amtsgerichts im Rahmen des Prozeßkostenhilfeverfahren analog § 281 ZPO ausgesprochene Abgabe einer Sache an das Familiengericht eines anderen Amtsgerichts ist für dieses nur für das Prozeßkostenhilfeverfahren bindend. Das
1. Bei einem Betrug zum Nachteil des Arbeitsamts durch Erschleichung nicht gerechtfertigter Leistungen muß das Urteil Feststellungen zum Schaden, der in der Differenz zwischen dem Betrag, den das Arbeitsamt an den Angeklagten gezahlt hat, und dem Betrag,