Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Pilzkonserven - Erhebung eines Zusatzbetrags - Festsetzung in einer Höhe, die auf ein Einfuhrverbot hinausläuft - Unverhältnismässige finanzielle Belastung - Verstoß gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz - Rechtswidrigkeit;

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EuGH - Entscheidung vom 04.07.1996

Rs C-296/94

Normen:
EG-Vertrag Art. 177
Verordnung (EWG) Nr. 2163/92 vom 30.07.1992 Art. 1
Verordnung (EWG) Nr. 516/77 vom 14.03.1977 Art. 14
Verordnung (EWG) Nr. 426/86 vom 24.02.1986 Art. 18

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Das Finanzgericht Hamburg hat durch Beschluß vom 22. September 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 4. November 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2163/92 der [...]

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