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Entscheidung

Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Übergang zur Kombinierten Nomenklatur - Anpassung der Einreihungsverordnungen der Kommission - Verpflichtung - Fehlende Anpassung der Verordnung Nr. 482/74 - Folge - Unanwendbarkeit der Verordnung vom 1. Januar 1988 an wegen der Anforderungen des Grundsatzes der Rechtssicherheit;

EuGH (Rs C-143/93)

Datum: 13.02.1996

Fundstelle: Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Auszug:
1 Die Tariefcommissie Amsterdam hat mit Urteil vom 1. Februar 1993, beim Gerichtshof eingegangen am 5. April 1993, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung und der Gültigkeit der Verordnung (EWG) [...]