1. Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Blosse Wiederholung des Vorbringens vor dem Gericht - Unzulässigkeit - Zurückweisung; [EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49 und 51; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c] 2. Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Vorbringen gegen eine Erwägung im Urteil, die kein tragender Bestandteil der Entscheidung ist - Nicht stichhaltiger Rechtsmittelgrund; [EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51] 3. Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird - Unzulässigkeit; [EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51] 4. Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Rechtsmittelgrund, der sich gegen die Kostenentscheidung des Gerichts richtet - Unzulässigkeit im Falle der Zurückweisung aller anderen Rechtsmittelgründe; [EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 2]

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EuGH - Entscheidung vom 12.12.1996

Rs C-49/96 P

Normen:
EG-Satzung Art. 51
VerfO Art. 112 § 1 Buchst. c
VerfO Art. 48 § 2 d

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Herr Progoulis (Kläger und Rechtsmittelführer) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 20. Februar 1996 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung und den entsprechenden [...]

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