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Entscheidung

1. Rechtsangleichung - Arzneispezialitäten - Genehmigung für das Inverkehrbringen - Ähnlichkeit von Arzneispezialitäten, die von voneinander unabhängigen Unternehmen aufgrund von Verträgen mit ein und demselben Lizenzgeber hergestellt werden und für die in verschiedenen Mitgliedstaaten eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde - Paralleleinfuhr - Verpflichtung zur Erteilung der Genehmigung - Fehlende Ähnlichkeit - Notwendigkeit einer neuen Genehmigung für das Inverkehrbringen unter den Voraussetzungen der Richtlinie 65/65 - Ausserhalb der Gemeinschaft ansässiger Lizenzgeber - Unbeachtlich;

EuGH (Rs C-201/94)

Datum: 12.11.1996

Fundstelle: Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg