1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Festsetzung der nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Besondere Bedingungen zugunsten von Erzeugern, die sich zur Durchführung eines Entwicklungsplans im Bereich der Milcherzeugung verpflichtet haben - Keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge - Ermessen - Grenzen;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 15.02.1996

Rs C-63/93

Normen:
EG-Vertrag Art. 40 Abs. 3
EG-Vertrag Art. 177
Verordnung Nr. 857/84 Art. 3 Nr. 1
Verordnung Nr. 804/68 Art. 5c
Richtlinie 72/159

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Der irische Supreme Court hat mit Beschluß vom 14. Januar 1993, beim Gerichtshof eingegangen am 11. März 1993, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung und der Gültigkeit des Artikels 3 Nr. 1 der [...]

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