»Wird der Widerspruch gegen die Verwertung von Aussagen, die vom Beschuldigten unter Verstoß gegen die Belehrungspflicht über seine Aussagefreiheit erlangt worden sind, nicht oder verspätet erhoben, kann er auch nach Zurückverweisung der Sache in der neuen Hauptverhandlung nicht mehr geltend gemacht werden (im Anschluß an BGHSt 38, 214).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 19.07.1996

1 St RR 71/96

Normen:
StPO § 136 Abs. 1 Satz 2, § 163a Abs. 4 Satz 2

Fundstellen:
BayObLGSt 1996, 112
JuS 1997, 472
MDR 1997, 284
NJW 1997, 404
NStZ 1997, 99
StV 1997, 66
VRS 92, 250
wistra 1996, 357

Aufgrund des Strafbefehls vom 14.6.1995, in dem eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 80 DM ausgesprochen worden war, lag dem Angeklagten folgender Sachverhalt zur Last: Der Angeklagte fuhr am 7.3.1995 gegen 22.00 [...]

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