»Wird Klärschlamm nach dem Zeitpunkt aufgebracht, der im Lieferschein nach dem Muster in Anhang 2 zur Klärschlammverordnung als beabsichtigter Zeitraum angegeben ist, so bedarf es jedenfalls dann einer erneuten Anzeige, wenn die Abgabe des Klärschlamms erst nach dem als beabsichtigt angegebenen Zeitraum für die Anbringung erfolgt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 19.08.1996

3 ObOWi 101/96

Normen:
AbfG § 18 Abs. 1 Nr. 11
AbfKlärV § 7 Abs. 1, § 9 Nr. 13

Fundstellen:
BayObLGSt 1996, 132
NStZ-RR 1997, 84
UPR 1997, 75

BayObLGSt 1996, 132 NStZ-RR 1997, 84 UPR 1997, 75 [...]

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