»Rechtliches Gehör ist versagt, wenn im Abwesenheitsverfahren (§ 74 Abs. 1 OWiG) ein schriftlich angebrachter Beweisantrag weder in der Hauptverhandlung beschieden noch in den Urteilsgründen behandelt wird.«

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BayObLG - Entscheidung vom 03.01.1996

2 ObOWi 911/95

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
OWiG § 74 Abs. 1, § 77 Abs. 2, 3, § 80 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
BayObLGSt 1996, 1
DAR 1996, 104
DRsp IV(468)178b
NJW 1996, 1765
NStZ 1996, 344
NStZ 1996, 345
NZV 1996, 211
VRS 90, 433
ZfS 1996, 116

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit - Nichteinhaltung des Mindestabstands gemäß § 4 Abs. 3 StVO - zur Geldbuße von 100 DM. Mit seiner Rechtsbeschwerde, deren [...]

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