»Die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Idee der Gerechtigkeit und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebieten im Ordnungswidrigkeitenverfahren eine Prüfung der Frage, ob und in welchem Umfang durch bereits verhängte und gegebenenfalls vollstreckte Sanktionen der US-amerikanischen Militärbehörden in Deutschland das Unrecht der Tat abgegolten ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 24.07.1996

2 ObOWi 545/96

Normen:
GG Art. 103 Abs. 3
NATO-Truppenstatut Art. VII
OWiG § 17

Fundstellen:
BayObLGSt 1996, 123
NJW 1997, 335
NZV 1997, 82
VRS 92, 245
VerkMitt 1997, 13

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG zu einer Geldbuße von 500 DM und verhängte ein Fahrverbot von der Dauer eines Monats. Hiergegen [...]

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