»Die Schlüssigkeit der Verfahrensrüge, der Tatrichter habe den Einspruch des Betroffenen wegen Vorlage eines ärztlichen Attestes nicht gemäß § 74 Abs. 2 OWiG durch Urteil verwerfen dürfen, setzt die Mitteilung des dem Gericht bekanntgewordenen Entschuldigungsgrundes (hier Inhalt des ärztlichen Attestes) in der Rechtsbeschwerde voraus, wenn nicht die Urteilsgründe hierüber Aufschluß geben.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 27.06.1996

3 ObOWi 76/96

Normen:
OWiG § 74 Abs. 2
StPO § 344 Abs. 2 Satz 2

Fundstellen:
BayObLGSt 1996, 90
DAR 1996, 412
DAR 1996, 412 (Ls)
DRsp IV(468)191a
NStZ-RR 1997, 182
VersR 1997, 987

Das Amtsgericht München verwarf durch Urteil vom 2.11.1995 gemäß § 74 Abs. 2 OWiG den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid über 800 DM wegen Verstoßes gegen das Abfallgesetz und das Bayer. Straßen- und [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!