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BayObLG - Entscheidung vom 19.12.1996

3Z BR 92/96

Normen:
ErbbauVO § 5 Abs. 2 § 7 Abs. 3
BGB § 648 § 883 Abs. 2 § 888 Abs. 1

Fundstellen:
FGPrax 1997, 51
InVo 1997, 109
KTS 1997, 326

I. 1. Die Antragsgegnerin (nachfolgend GmbH) bestellte durch notariellen Vertrag vom 24.4.1990 an ihrem Grundstück in Hausham ein Erbbaurecht. Der Erbbauberechtigte war danach berechtigt, aber auch verpflichtet, eine [...]
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