»Bei der Prüfung, ob die VO (EWG) Nr. 3820/85 oder das AETR Anwendung findet, ist auch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2.5.1992 (BGBl 1993 II S. 267) in der durch das Anpassungsprotokoll vom 17.3.1993 (BGBl II S. 1295) geänderten Fassung zu beachten.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 10.04.1996

3 ObOWi 32/96

Normen:
AETR Art. 6, 7, 9
EWR-Abkommen Art. 7 lit. a, Art. 47 Abs. 2, Anhang XIII Nr. 20
FPersG § 7a Abs. 1 Nr. 1 lit. c, § 7b Abs. 1 Nr. 1 lit. b
VO-EWG Nr. 3820/85 Art. 6, 8

Fundstellen:
MDR 1996, 734
NZV 1996, 505
VRS 91, 399

Das Amtsgericht Regensburg verurteilte den Betroffenen am 30.10.1995 wegen vorsätzlichen Überschreitens der Tageslenkzeit nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 VO ( EWG ) Nr. 3820/85 und Verkürzens der Ruhezeit gemäß Art. 8 Abs. 2 [...]

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