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BVerwG - Entscheidung vom 06.05.1996

4 NB 16.96

Normen:
BauGB § 3 Abs. 2 S. 1
BauNVO § 1 Abs. 5, Abs. 6 Nr. 2, Abs. 7 Nr. 3, Abs. 8, Abs. 9
VwGO § 47 Abs. 5 S. 1 Nr. 1

Fundstellen:
BRS 58, Nr. 23
Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 22

Die Beschwerde gegen die Nichtvorlage ist nicht begründet. Das Vorbringen der Beschwerde ergibt nicht, daß das Normenkontrollgericht seine Pflicht zur Vorlage nach § 47 Abs. 5 Satz 1 Nrn. 1 oder 2 VwGO verletzt hat. 1. [...]
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