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BVerwG - Entscheidung vom 10.07.1996

6 B 24.96

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
VwGO § 86 Abs. 3 § 104 Abs. 1 § 108 Abs. 2 § 132 Abs. 2 Nr. 3

Fundstellen:
Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 49
SGb 1997, 577

Das Urteil des Berufungsgerichts beruht auf der Überlegung, daß die am 16. Juni 1994 eingegangene Klageschrift die Klagefrist nicht gewahrt habe, weil der per Einschreiben zugestellte Widerspruchsbescheid vom 11. Mai [...]
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