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BVerwG - Entscheidung vom 19.03.1996

11 B 14.96

Normen:
StVZO § 15b Abs. 1, Abs. 2

Fundstellen:
BayVBl 1997, 54
Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 26
DAR 1996, 329
DÖV 1996, 879
NJ 1996, 448
NZV 1996, 332
VerkMitt 1996, Nr. 103
VRS 92, 157
zfs 1996, 318

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie macht geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ). Eine solche Bedeutung kommt einer Sache dann zu, wenn für die Entscheidung der Vorinstanz [...]
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