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BVerwG - Entscheidung vom 18.12.1996

5 C 47.95

Normen:
BSHG (1987) § 1 Abs. 2 § 11 Abs. 1 §§ 12 22
RegelsatzVO (i. d. F. der VO vom 21.3.1990 - BGBl I S. 562)

Fundstellen:
BVerwGE 102, 366
DVBl 1997, 1448
FEVS 47, 481
info also 1997, 170
NVwZ 1998, 285
ZfSH/SGB 1997, 609

I. Die Klägerinnen verlangen vom Beklagten für die Zeit vom 1. Oktober 1990 bis zum 31. Dezember 1990 höhere laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach höheren als den damals festgesetzten Regelsätzen, die Klägerin [...]
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