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BVerwG - Entscheidung vom 29.02.1996

5 C 23.95

Normen:
BSHG (1991) § 120 Abs. 1 S. 1 Hs. 1
WÜD (Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen) Art. 33

Fundstellen:
BVerwGE 100, 300
BayVBl 1996, 636
Buchholz 436.0 § 120 BSHG Nr. 16
DÖV 1996, 835
DVBl 1996, 871
EzAR 460 Nr. 15
FamRZ 1996, 936
FEVS 47, 68
info also 1996, 218
NJW 1996, 2744
NVwZ 1996, 1218
SGb 1996, 658
ZAR 1996, 142
ZfSH/SGB 1996, 469

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ausländische Diplomaten Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz beanspruchen können. Die Kläger sind somalische Staatsangehörige. Die Klägerin zu 1 gehört zum diplomatischen [...]
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