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BVerwG - Entscheidung vom 06.02.1996

6 B 72.95

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
Rundfunkgebührenstaatsvertrag Art. 6 Abs. 1, 2

Fundstellen:
Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 78
DVBl 1996, 1002
NJW 1996, 1163
NVwZ 1996, 602

Der Kläger erstrebt die Aufhebung des Gebührenbescheids des Beklagten, mit dem dieser für die Zeit von Dezember 1986 bis August 1988 für die Benutzung des Autoradios des Klägers in dessen auch geschäftlich verwendetem [...]
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