Recht der Soldatenrecht: Versorgung bei Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Verwendungseinkommen, Auslegung des Begriffs der Beteiligung einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts im Reichsgebiet oder ihrer Verbände 'in anderer Weise'

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BVerwG - Entscheidung vom 21.03.1996

2 C 20.95

Normen:
BeamtVG § 53 Abs. 5, 6
EPÜ Art. 37 Buchst. c
SVG § 53 Abs. 5

Fundstellen:
BVerwGE 100, 365
Buchholz 239.2 § 53 SVG Nr. 13
DÖV 1997, 129
DVBl 1996, 1144
IÖD 1997, 92
NJW 1997, 1521
NVwZ 1997, 284
PersV 1996, 417
ZBR 1996, 220

I. Der Kläger stand als Soldat auf Zeit für zwölf Jahre bis zum 30. Juni 1990 im Dienste der Beklagten. Mit Bescheid vom 21. Mai 1990 bewilligte ihm das Wehrbereichsgebührnisamt für die Zeit nach seinem Ausscheiden aus [...]

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