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BVerwG - Entscheidung vom 10.01.1996

3 B 87.95

Normen:
MGV § 7 Abs. 3a
Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Art. kel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 90, S. 13) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr.1639/91 des Rates vom 13. Juni 1991 (ABl. L 150 S. 35) Art. 7 Abs. 4

Fundstellen:
AgrarR 1996, 409

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Den von ihr aufgeworfenen Rechtsfragen kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht zu. Für klärungsbedürftig hält es der Kläger, [...]
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