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BVerwG - Entscheidung vom 01.08.1996

6 P 21.93

Normen:
BPersVG § 36 § 44 Abs. 1 § 46 Abs. 6
LPVG (Landespersonalvertretungsgesetz) Baden-Württemberg § 37 § 45 Abs. 1 § 47 Abs. 5, Abs. 6

Fundstellen:
AP Nr. 1 zu § 45 LPVG Baden-Württemberg
AP Nr. 121 zu § 37 BetrVG 1972
AP Nr. 13 zu § 44 BPersVG
AP Nr. 54 zu § 40 BetrVG 1972
AuA 1998, 33
IÖD 1997, 44
NVwZ-RR 1997, 721
NZA-RR 1997, 158
PersR 1996, 491
PersV 1997, 109
ZBR 1996, 400
ZTR 1997, 42
ZfPR 1996, 185

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darum, ob die Dienststelle verpflichtet ist, die Reisekosten der vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieder zu erstatten, wenn diese an einer von der zuständigen Gewerkschaft [...]
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