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BVerwG - Entscheidung vom 11.07.1996

6 P 4.95

Normen:
BPersVG § 46 Abs. 3 S. 3, Abs. 4 § 54 Abs. 1

Fundstellen:
AP Nr. 21 zu § 38 BetrVG 1972
AP Nr. 21 zu § 46 BPersVG
AP Nr. 27 zu § 83 ArbGG 1979
PersR 1997, 22

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage, ob eine Personalvertretung auf die Inanspruchnahme eines verfügbaren Freistellungskontingents ganz oder teilweise verzichten darf, wenn dies im Ergebnis zu Lasten [...]
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