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BVerwG - Entscheidung vom 29.01.1996

6 P 1.93

Normen:
BPersVG § 104 S. 3
HePersVG (Personalvertretungsgesetz) Hessen § 69 Abs. 3 S. 1
SchulG (Schulgesetz) Hessen § 158 Abs. 1 S. 1
SchVG (Schulverwaltungsgesetz) Hessen § 30 Abs. 1 S. 1 § 49

Fundstellen:
NVwZ-RR 1997, 553
NZA-RR 1996, 435
PersR 1996, 280
PersV 1996, 460
RiA 1997, 23
ZBR 1996, 410
ZfPR 1996, 119
ZTR 1996, 572

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob hinsichtlich der Entfernung von asbesthaltigen Stoffen in einer Schule ein personalvertretungsrechtliches Initiativ- und Mitbestimmungsrecht besteht. Bei der Errichtung der [...]
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