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BVerwG - Entscheidung vom 28.03.1996

7 C 36.95

Normen:
InVorG § 5 Abs. 2
VwVfG §§ 42 51 Abs. 1

Fundstellen:
Buchholz 428.1 § 4 InVorG Nr. 6
NJ 1996, 392
OV spezial 1996, 282
VIZ 1996, 394
ZOV 1996, 372

I. Die Kläger wenden sich als Anmelder von Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz gegen einen nach den Vorschriften des Investitionsvorranggesetzes ( InVorG ) erlassenen Investitionsvorrangbescheid, der [...]
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