Der Zedent eines vermögensrechtlichen Rückübertragungsanspruchs ist durch die gegenüber dem Zessionar ausgesprochene Ablehnung der Restitution selbst dann nicht in einer klagefähigen Rechtsposition betroffen, wenn die vermögensbehördliche Entscheidung Tatbestandswirkung für die steuerliche Behandlung des Abtretungserlöses haben sollte.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 22.07.1996

7 B 219/96

Normen:
VwGO § 42 Abs. 2, § 43
VermG § 3 Abs. 1 Satz 1, 2

Fundstellen:
RAnB Nr. 263/96 (Ls)
VIZ 1996, 714
ZIP 1996, 1717
ZOV 1996, 429

Vorinstanz: VG Berlin, vom - Vorinstanzaktenzeichen RAnB Nr. 263/96 (Ls) VIZ 1996, 714 ZIP 1996, 1717 ZOV 1996, 429 [...]

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