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BVerwG - Entscheidung vom 13.02.1996

3 B 62.95

Normen:
EALG (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz) Art. 9
FG § 9 Abs. 1 S. 1 § 28 Abs. 2 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1
LAG § 229 § 230 Abs. 4 S. 2

Fundstellen:
Buchholz 427.3 § 230 LAG Nr. 123
IFLA 1996, 95
VIZ 1996, 335

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. Die Rechtssache hat nicht die ihr vom Kläger beigelegte grundsätzliche [...]
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