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BVerwG - Entscheidung vom 21.05.1996

3 N 1.94

Normen:
KAG (Kommunalabgabengesetz) Niedersachsen § 5
NRettDG (Rettungsdienstgesetz) Niedersachsen § 15 Abs. 1
SGB V § 133 Abs. 1 S. 3, Abs. 2

Fundstellen:
BVerwGE 101, 177
MedR 1997, 269
NdsVBl 1996, 286
NJW 1997, 2468
NVwZ 1997, 800
NVwZ-RR 1997, 436
SGb 1997, 219
SozSich 1997, 236

I. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einer Normenkontrollsache dem Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob der kommunale Träger des [...]
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