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BVerwG - Entscheidung vom 12.12.1996

2 C 11.95

Normen:
BBG § 79
GG Art. 24 Abs. 1
Gesetz über internationale Patentübereinkommen Art. 1 Art. 13 Abs. 1
Versorgungsordnung für das Europäische Patentamt Art. 46
VwGO § 44a

Fundstellen:
BVerwGE 102, 320
DVBl 1997, 999
IÖD 1997, 288
NVwZ 1998, 290
RiA 1997, 306
ZBR 1997, 233

I. Der Kläger war vom 1. Juli 1964 bis zum 26. April 1981 zunächst im Angestelltenverhältnis, ab 11. Februar 1965 im Beamtenverhältnis beim Deutschen Patentamt tätig. Am 27. April 1981 wurde er bis auf weiteres unter [...]
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