Ausländerrecht - Abschiebungshindernis, Drohende Menschenrechtsverletzung, 'Sperrwirkung' des § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG, Berücksichtigung des Vorbringens im Asylverfahren, Prüfungsmaßstab bei Gefahr der Strafverfolgung einschließlich eines etwaigen 'Polit-Malus'

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BVerwG - Entscheidung vom 17.12.1996

9 C 20.96

Normen:
AuslG § 51 Abs. 1 § 53 Abs. 4, Abs. 6 S. 1, S. 2
EMRK Art. 3

Fundstellen:
InfAuslR 1997, 284
NVwZ-RR 1997, 740

I. Die 1948 in der Ukraine geborene Klägerin zu 1 ist die Mutter der 1982 in S. geborenen Klägerin zu 2. Die Klägerin zu 2 reiste Ende Juli 1992 zusammen mit ihrem Vater, einem Staatsangehörigen der Russischen [...]

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