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BVerfG - Entscheidung vom 30.01.1996

1 BvR 2388/95

Normen:
BVerfGG § 93a
GG Art. 3 Abs. 1
GKG (1975) § 16 Abs. 5
GKG (2004) § 41 Abs. 5 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 1 KostRMoG)
MHG § 2
ZPO § 9

Fundstellen:
BVerfG, HdM Nr. 103
NJW 1996, 1531
NJWE-MietR 1996, 145
WuM 1996, 321
ZMR 1996, 308

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft im wesentlichen die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands (§ 511 a Abs. 1 ZPO ) für die Berufung gegen die Abweisung einer Mieterhöhungsklage. 1. Die Beschwerdeführerin [...]
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