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BVerfG - Entscheidung vom 15.01.1996

1 BvR 1181/95

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
GKG (1975) § 16 Abs 1
GKG (2004) § 41 Abs. 1 (readktionell eingefügt aufgrund Art. 1 KostRMoG)
ZPO § 2 §, 8 § 511a Abs. 1

Fundstellen:
AnwBl 1996, 643
BVerfG, HdM Nr. 101
NJWE-MietR 1996, 54

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands (§ 511 a Abs. 1 ZPO ) für die Berufung gegen ein Räumungsurteil. 1. Der Beschwerdeführer pachtete 1993 ein 550 qm großes [...]
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