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BVerfG - Entscheidung vom 12.11.1996

1 BvL 4/88

Normen:
Einigungs-Vertrag Anlage I Kap VIII H I Nr. 1, Nr. 47
Gesetzs zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer, Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. Juni 1990 (BGBl II S. 518) Art. 23 § 3 Abs. 1, Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 S. 2 Art. 100 Abs. 1
RAG 1982 Art. 2 Nr. 32
RVO § 1317

Fundstellen:
BVerfGE 95, 143
DtZ 1997, 86
EuGRZ 1997, 186
EzFamR GG Art. 14 Nr. 2
FamRZ 1997, 413
NJ 1997, 110
SGb 1997, 165
SozSich 1997, 196

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, einem ausländischen Rentenberechtigten, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt vor dem 19. Mai 1990 in der Deutschen Demokratischen [...]
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