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BVerfG - Entscheidung vom 07.02.1996

1 BvR 2596/95

Normen:
BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2 § 92 § 93 Abs. 1
SGB V § 295 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 § 303 Abs. 3,

Fundstellen:
MedR 1996, 269

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Vertragsärzten auferlegte gesetzliche Verpflichtung, bei Angaben von Diagnosen für Kassenpatienten den Schlüssel 'ICD 10' zu verwenden (§ 295 Abs. 1 Satz 2 und 3 Sozialgesetzbuch [...]
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