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BVerfG - Entscheidung vom 07.02.1996

1 BvR 2399/95

Normen:
BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2 § 92 § 93 Abs. 1
SGB V § 295 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 § 303 Abs. 3,

Fundstellen:
CR 1996, 304
EuGRZ 1996, 481
MedR 1996, 269
NJW 1996, 771
NJW-CoR 1996, 188
NVwZ 1996, 473
NZS 1996, 223
SozSich 1997, 67

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Vertragsärzten auferlegte gesetzliche Verpflichtung, bei Angaben von Diagnosen für Kassenpatienten den Schlüssel 'ICD 10' zu verwenden (§ 295 Abs. 1 Satz 2 und 3 Sozialgesetzbuch [...]
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