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BVerfG - Entscheidung vom 30.04.1996

1 BvR 2225/95

Normen:
Einigungs-Vertrag Art. 21 Art. 22
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1, Abs. 3 Art. 20 Abs. 3

Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (§ 93 a BVerfGG ). Durch eine Entscheidung wäre die Klärung einer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Frage nicht zu [...]
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