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BVerfG - Entscheidung vom 03.07.1996

1 BvR 563/96

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 5
NEhelG Art. 12 § 10 Abs. 2 S 1

Es besteht kein Anlaß, von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 1976 (BVerfGE 44, 1 [17 ff.]) abzuweichen. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung des ihm in Art. 6 Abs. 5 GG erteilten [...]
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