Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung eines politischen Straftäters

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BVerfG - Entscheidung vom 29.05.1996

2 BvR 66/96

Normen:
EuAlÜbK Art. 3 Abs. 1, Abs. 2
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 16a Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 25
IRG § 73
MRK Art. 3
StPO § 136a Abs. 3 S. 2
UN Antifolterkonvention Art. 15 Art. 17 Art. 22
Verfassung Spanien Art. 15

Fundstellen:
EuGRZ 1996, 324
StV 1997, 361

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Auslieferung nach Spanien zum Zwecke der Strafverfolgung. I. Der Beschwerdeführer ist spanischer Staatsbürger. Durch Verbalnote vom 3. März 1995 suchte die spanische [...]

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