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BVerfG - Entscheidung vom 02.04.1996

1 BvR 1279/89

Normen:
BFHEntlG Art. 1 Nr. 6, Nr. 7 S. 2
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 103 Abs. 1

Fundstellen:
HFR 1996, 430
Information StW 1996, 512

Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (§ 93 a BVerfGG ). Durch eine Entscheidung wäre die Klärung einer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Frage nicht zu [...]
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