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BVerfG - Entscheidung vom 15.10.1996

1 BvL 44/92; 1 BvL 48/92

Normen:
GG Art. 14 Abs. 1 S. 1, S. 2, Abs. 2 Art. 20 Abs. 3 Art. 100 Abs. 1
WoBindG § 16 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 § 16a Abs. 1 S. 1 § 28 Abs. 1 S. 2 Buchstabe a
Wohnungsbindungsänderungsgesetz Art. 4 Abs. 2

Fundstellen:
BBauBl 1997, 675
BVerfG, HdM Nr. 110
BVerfGE 95, 64
DRsp V(510)187a-b
DVBl 1997, 420
DWW 1997, 70
EuGRZ 1997, 67
JA 1997, 930
NJW 1997, 722
NJWE-MietR 1997, 91
NVwZ 1997, 479
WM 1997, 263
WuM 1997, 94
ZMR 1997, 117

A. Gegenstand der Vorlagen ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die gesetzliche Verlängerung von Bindungsfristen für öffentlich geförderte Wohnungen und die Änderung von Regelungen über die [...]
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