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BVerfG - Entscheidung vom 08.01.1996

2 BvR 2796/95

Normen:
BVerfGG § 34 Abs. 2
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 2 Art. 14 Abs. 1
StGB § 263

Die angefochtenen Entscheidungen beruhen maßgeblich auf § 263 StGB . Dafür ist ausschlaggebend, daß der Markt oder die Geschädigten - unbeschadet der Frage, ob das Forstsaatgutgesetz verfassungsgemäß ist - nicht [...]
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